Kunststoffstrategie und Abfallpaket der EU
„Ohne Plastik können wir nicht leben, aber es kann uns töten, wenn wir unsere Politik nicht ändern“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der die Kunststoffstrategie am 16. Januar in Straßburg vorstellte. Das Strategiepapier, mit dem die EU-Kommission auf eine Ankurbelung der Kreislaufwirtschaft abzielt, wurde in der Presse breit aufgenommen. Die Fachpresse berichtete zudem über die überwiegend positive Reaktion der Branche, die sehr rasch mit Selbstverpflichtungen, wie sie in der Strategie angeregt werden, reagierte. Inzwischen liegt auch das Kreislaufwirtschaftspaket der Kommission zur finalen Abstimmung im Rat vor. Wesentliche Änderungen in einigen Rechtssetzungen sind damit zu erwarten.
Die Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission sei Teil des Bemühens der EU, die Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe voranzubringen, in der Produkte, Materialien und Rohstoffe möglichst lange zirkulierten und dabei möglichst wenig Abfall entstehe, schreibt die Süddeutsche. „Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Kunststoffabfälle zu reduzieren, indem wir sie verstärkt recyceln und wiederverwenden“, zitiert das Fachmagazin Kunststoffe Timmermans, der von der Kunststoffstrategie erwarte, dass sie ein neues, stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell vorantreibe. Nach Vorstellungen der Kommission sollen bis 2030 alle Kunststoffverpackungen wiederverwertbar sein. Dabei setzt Brüssel jedoch mehr auf freiwillige Lösungen und Selbstverpflichtungen der Industrie, weniger auf Verbote. Gut daran findet die Süddeutsche Zeitung, dass man damit mehr Raum für Innovation und Investition in neue Technologien und Infrastruktur lasse. Es würden bessere Trennsysteme und Verfahren gebraucht, die für echte Kreisläufe sorgen könnten. Doch das werde nicht reichen. Die Strategie bleibe in vielen Punkten zu vage und gehe am Kernproblem, dass nämlich der Plastikverbrauch dringend gesenkt werden müsse, vorbei.
Eine sehr „eigene Plastikstrategie“ eines Handelskonzerns fand viel Beachtung in der Presse. Die Schwarz-Gruppe mit Lidl, Kaufland, MEG und eigenen Produktionsbetrieben wolle in Deutschland den Kunststoffverbrauch bis zum Jahr 2025 um mindestens 20 Prozent reduzieren. Dazu wolle etwa Lidl vor allem die Eigenmarken nutzen, die rund 70 Prozent des Sortiments ausmachten. Deren Kunststoffverpackungen sollen darüber hinaus bis 2025 alle recyclingfähig werden. Mit ihrer Strategie wolle die Schwarz-Gruppe die europäische Kunststoffstrategie unterstützen, stellt unter anderem die FAZ fest, die erwarte, dass auch andere Handelshäuser dem viertgrößten der Welt nachfolgen werden. Auch Procter & Gamble plane laut Handelsblatt, den Anteil an recyclingfähigen Kunststoffverpackungen zu steigern. Bis 2020 sollen es 100 Prozent sein.
Auch das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket der Kommission ist auf dem Weg. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. Im Kern geht es um die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie, aber auch die Verpackungs- und die Deponierichtlinie sind u.a. davon betroffen. Mit den Novellen werden die Recyclingquoten europaweit deutlich angehoben. Für Kunststoffverpackungen sollen sie bis zum Jahr 2025 auf mindestens 50 Prozent, bis 2030 auf mindestens 55 Prozent der im jeweiligen Mitgliedstaat anfallenden Abfälle erhöht werden. Auch generell für Siedlungsabfälle soll künftig ab 2025 eine Recyclingquote von 55 Prozent gelten. Dazu müsse sich auch Deutschland anstrengen, schreibt die FAZ, weil die derzeit gemeldeten 66 Prozent auf einer Berechnungsmethode beruhten, die dann nicht mehr zulässig sei. Während in Deutschland heute noch vom Input in die Recyclinganlage ausgegangen werde, dürfe nach endgültigem Beschluss der Kommissionsvorschläge im Rat europaweit einheitlich nur noch das in die Berechnung einfließen, was tatsächlich recycelt würde.
Geschrieben am 08. Mai, 2018
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